Hessens CDU-Landtagsfraktionschefin Ines Claus wirbt bei Vogelsberger Union für Fortsetzung der unionsgeführten Landesregierung – Viel Lob für Bewerber Ruhl und Mischak von CDU-Bezirksparteichef Wingenfeld
Kreisparteitag zur Landrats- und Landtagswahl
VOGELSBERGKREIS. Bei einem Kreisparteitag hat sich die Vogelsberger CDU auf den Urnengang am 8. Oktober, bei dem neben dem Hessischem Landtag und der Landratswahl im Vogelsberg auch verschiedene Bürgermeisterwahlen stattfinden, eingestimmt. In der Schottener Festhalle riefen die Redner den Mitgliedern der Union zu, trotz gut ausschauender Umfragewerte nicht in ihren Bemühungen für die Wahlerfolge im Land und im Kreis nachzulassen. CDU-Landtagskandidat Michael Ruhl (Herbstein), der dem Wiesbadener Landesparlament seit der jüngsten Landtagswahl in 2018 angehört, warnte vor einer Ampel-Koalition in Wiesbaden nach dem Vorbild des „Berliner Trümmerbündnisses“. Stattdessen müsse ohne Chaos und Streit unter Führung der Union mit Hessens Ministerpräsident Boris Rhein weitere fünf Jahre Kurs gehalten. Der Leitspruch der Hessen-Union, „Nicht viel versprechen, aber alles halten“, sei in diesen unruhigen Zeiten der Maßstab seiner Arbeit als Wirtschafts-, Finanz- und Umweltpolitiker, unterstrich der 38jährige Familienvater.
Die Vorsitzende der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Ines Claus aus dem südhessischen Kreis Groß-Gerau, warb für eine Fortsetzung und Weiterentwicklung einer unionsgeführten Landesregierung. Dafür biete man den Menschen im Land ein Programm an, dass neben den traditionellen Themen, der Wirtschaftspolitik, dem Bildungssystem mit verschiedenen Schulformen und der Stärkung der Inneren Sicherheit, diesmal auch Probleme anspreche, die sich aus vielen Diskussionen mit Bürgerinnen und Bürgern Hessens ergeben hätten. So bräuchten Menschen jeden Alters Kontakt, Einbindung und Austausch – gerade sehr junge und ältere Menschen profitieren voneinander. Auch müsse als sichtbares Zeichen von Respekt und Wertschätzung ein „Großelterntag“ eingeführt werden, fordert die Juristin. Sowohl mit Dr. Jens Mischak als auch mit ihrem Fraktionskollegen Michael Ruhl arbeite sie eng und freundschaftlich zusammen. Die Mutter dreier Kinder ist Mitglied des Präsidiums der Bundes-CDU und gehört zusammen mit Ministerpräsident Boris Rhein und Landtagspräsidentin Astrid Wallmann zu den Spitzenkandidaten der hessischen CDU zur Landtagswahl.
Die aktuelle Verunsicherung der Menschen in Deutschland durch das Gezerre der SPD-angeführten Bundesregierung treibe die Menschen zu den Rändern, betonte CDU-Kreisvorsitzender Dr. Jens Mischak (Lauterbach), der sich am 8.Oktober als Landrat des Vogelsbergkreises bewirbt. Während im Vogelsbergkreis eine unionsgeführte Kreiskoalition erfolgreich mit dem scheidenden Landrat Manfred Görig zusammenarbeite und in Hessen geräuscharm die verabredete Landespolitik umgesetzt werde, bringe die Berliner Politik Schwierigkeiten zu den Kommunen. So stelle die Unterbringung der Geflüchteten ein kaum lösbares Problem für die Landkreise und Gemeinden dar. Er wisse nach sieben Jahren im Amt des Ersten Kreisbeigeordneten, was es heiße, Themen der Flüchtlingsunterbringung mit den Menschen in den Kommunen des Landkreises besprechen zu müssen, Und nicht immer könne man sich an den nachvollziehbaren Wünschen und Bedenken aus der Bürgerschaft orientieren. Für ihn sei aber eine offene Kommunikation wichtig.
Dr. Heiko Wingenfeld, Vorsitzender des CDU-Bezirksverbandes Osthessen, der die Kreisverbände Main-Kinzig, Vogelsberg, Hersfeld-Rotenburg und Fulda vertritt, sieht die Probleme durch die Bundesregierung verursacht, die weder zureichende Grenzkontrollen und europäische Lösungen an den Außengrenzen erwäge und anpacke. Die aktuelle Bundesregierung schaffe es wegen Koalitionsstreits nicht, ein Fördergesetz für die deutsche Wirtschaft auf den Weg zu bringen, beschließe aber in der gleichen Kabinettsitzung die Legalisierung von Drogen, kritisiert der Fuldaer Oberbürgermeister. Überhaupt bekomme die Ampelkoalition wenig hin, was die groß angekündigten 400.000 neuen Wohnungen und die wenigen realisierten Vorhaben bitter unter Beweis stellten, hob Wingenfeld, der auch Präsident des Hessischen Städtetages ist, hervor. Statt Bauvorschriften, wie in anderen europäischen Ländern, zu verschlanken, werde bei Heizung und Dämmung immer noch etwas dazu angeordnet. Es sei zu befürchten, dass Deutschland wieder der „kranke Mann Europas“ werde, wenn die amtierende Regierung in ihrer Wirtschaftspolitik so weiter wurstele.
Wingenfeld hob in seinem Schluss-Appell für den 8. Oktober hervor, wie wichtig Michael Ruhl als fachkundiger Vertreter des ländlichen Raumes im Hessischen Landtag sei und Dr. Jens Mischak ein würdiger, tatkräftiger und zugänglicher Landrat des Vogelsbergkreises werde.
Zum Ende des Kreisparteitages wurden Peter Ernst Schmitz (Ulrichstein), Volker Bambey (Alsfeld), Heidrun Schmidt (Schlitz) und Reinhard Bambey (Alsfeld) für 40 und 50 Jahre in der Christlich Demokratischen Union Deutschlands von Ines Claus, Dr. Jens Mischak, Michael Ruhl und Dr. Heiko Wingenfeld geehrt.