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24.06.2020, 11:03 Uhr
Mischak und Ruhl (CDU): Leipziger A-49-Urteil auch Signal an Demonstranten, Rechtsstaat zu akzeptieren
VOGELSBERGKREIS. Die Spitze der der Vogelsberger CDU freut sich über das höchstrichterliche Urteil zum Weiterbau der A 49 Kassel – Gießen zwischen Schwalmstadt und dem neuen Ohmtaldreieck an der A 5 bei Gemünden (Felda). CDU-Kreisvorsitzender Dr. Jens Mischak und der Vogelsberger Wahlkreisabgeordnete im Landtag, Michael Ruhl, bewerten das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig vom Dienstag als entscheidendes Signal, dass rechtliche Gründe gegen das für den westlichen Vogelsberg und die ganze mittel- und nordhessische Region so wichtige Projekt nicht mehr greifen können. Die Unterschriftenaktion der CDU-Kreisverbände Schwalm-Eder, Marburg-Biedenkopf und Vogelsberg sowie der Besuch von Mitgliedern der CDU-Landtagsfraktion im Februar in Alsfeld-Angenrod hätten das vehemente Engagement der Union für das Verkehrsprojekt unterstrichen, betonen Mischak und Ruhl.
Der Weiterbau der A 49 wird von der Vogelsberger CDU und der Bevölkerung schon lange gefordert – wie hier beim 1. Spatenstich in Schwalmstadt-Treysa im März 2011
„Wir rufen die Demonstranten, auch die aus dem Vogelsberg, auf, die rechtsstaatlichen Entscheidungen von Volksvertretungen, Behörden und vom höchsten deutschen Verwaltungsgericht endlich anzuerkennen“, betonen die beiden CDU-Politiker. Örtliche Umweltbewegte müssten sehr achtsam sein, sich nicht von angereisten Demonstranten wie zu Anti-Atom- oder den Startbahn-West-Zeiten in den 80er Jahren missbrauchen zu lassen. Das Projekt A 49 der großräumigen Entlastung einerseits und der Anbindung der Region andererseits, wurde jahrzehntelang diskutiert, verzögert, verworfen und nun doch auf einen richtigen und rechtssicheren Weg gebracht, sind sich Mischak und Ruhl einig.