CDU-Fraktion Regionalversammlung Mittelhessen

Klausurtagung 2022

Die Beratung der aktuellen Fortschreibung des Regionalplans Mittelhessen stand im Mittelpunkt einer zweitägigen Klausurtagung der CDU-Fraktion in der Regionalversammlung beim Regierungspräsidenten Gießen in der Sportschule Grünberg.

 

Foto : CDU Fraktion

Gut vorbereitet und mit fachlich guten Argumenten in die bevorstehenden Beratungen zu den eingegangenen Stellungnahmen  des Entwurf  Regionalplans gehend, wird die CDU-Fraktion, so Fraktionsvorsitzender Martin Richard, Limburg, versuchen, die im Regionalplanentwurf formulierten Ziele und deren Umsetzung die sich in Gegenwart und Zukunft stellen unter Beachtung des Bedarfs u.a. an Wohnraum und Flächen für die Gewerbeentwicklung und unter besondere Würdigung der Bedeutung der jeweiligen  lokalen Verantwortung für den Klimaschutz zu diskutieren und damit die richtigen Entscheidungen in der Regionalversammlung zu treffen. Mehr als 2000 Stellungnahmen zu dem Entwurf seien eingegangen. Die CDU werde sich dafür einsetzen, dass die Städten und Gemeinden, die Träger öffentlicher Belange und die Bürgerschaft bei der Behandlung der Anträge bedarfsorientiert noch stärker eingebunden werden, um die Akzeptanz der Festlegungen durch die Regionalversammlung zu erhöhen. Der stellvertretende Vorsitzende der Regionalversammlung Ulrich Künz, Kirtorf, Vogelsbergkreis und der Vorsitzende des Haupt -und Planungsausschusses Werner Waßmuth, Lohra, Landkreis Marburg- Biedenkopf, sehen ein Schwerpunkt in den Beratungen infolge der zu erwartenden Bevölkerungsentwicklung in Mittelhessen mit besondere Anforderungen von Nachhaltigkeit, Sicherung der heimischen landwirtschaftlichen Flächen, Klimawandel und Mobilitätswende insbesondere beim Schienenverkehr.

Besonders wichtig ist die Energiewende für den Klimaschutz: „Die Treibhausgasemissionen sind in Deutschland über 80 Prozent energiebedingt – in Hessen sind es sogar mehr als 90 Prozent„, so Dr. Karsten Mc Govern, Geschäftsführer der Landesenergieagentur Hessen, in seinem Vortrag . Fast 50 Prozent des Endenergieverbrauchs in Hessen gehen auf Kosten des Verkehrssektors. 2019 wurden nur rund 3 Prozent, davon durch erneuerbaren Energie erzeugt . Ein noch zu kleiner Teil, so Mc Govern. Deshalb spielen die Bereiche Mobilität und Logistik eine besondere große Rolle, damit die Energiewende in Hessen gelingt .Der Umstieg auf E-Mobilität unter der Voraussetzung, dass der Strom erneuerbar erzeugt wird, ist damit nur ein Teil der Lösung. Wichtig ist nach Auffassung von Mc Govern, dass der Mobilitätsbedarf durch vernetzte Verkehrsangebote gedeckt wird.

Bürgermeister Schlosser, Grünberg, gab einen kurzen Überblick über die Stadtentwicklung . Aktuell arbeite man an der Realisierung eines interkommunalen Gewerbegebietes zusammen mit der Gemeinde Rabenau (26ha), wobei er auf die Unterstützung der Regionalversammlung setzt. Der ehemalige Kanzleramtsminister Dr. Helge Braun und jetziges Mitglied des deutschen Bundestages, Gießen, sagte: „Wir müssen die Chancen der Digitalisierung nutzen, um Verwaltungsverfahren für die Bürgerrinnen und Bürger einfacher und schneller zu nutzen. Alles, was digital gemacht werden kann, muss auch digital gemacht werden. Wer eine Dienstleistung der Verwaltung beantragt, muss all Formalitäten an einer einzigen Stelle erledigen können. „ Mit dem Onlinezugangsgesetz, so Braun weiter, werden alle Leistungen der Verwaltung für den Bürger online zugänglich – ein guter Schritt, der weiter konsequent beschleunigt werden  muss und natürlich auch Unternehmen im Austausch mit der Verwaltung entlasten muss.“